24-05-2023 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2023 drei bedeutende Entscheidungen zu Fragen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. In den Urteilen ging es um das Recht auf Schadensersatz (C-300/21), das Recht auf Ausku...

19-05-2023 Die EU-Kommission hat für das zweite Quartal 2023 eine Initiative zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angekündigt. Ziel der Initiative ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durch...

16-05-2023 Infolge der Erfahrungen in der Energiekrise hat das Bundeskabinett eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht, mit dem die Befugnisse des Kartellamts gestärkt werden sollen. Störungen des Wettbewerbs durch Preisabsprachen soll...

12-05-2023 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag, den 9. Mai 2023 eine Einigung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erzielt. Nachdem das Gesetz bereits am gestrigen Donnersta...

11-05-2023 Seit einer BAG-Entscheidung (Beschl. v. 13.9.2022 - 1 ABR 22/21) im Herbst 2022 steht fest: Das Urteil des EuGH (14.5.2019 - C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung ist bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten. Damit ist en...

08-05-2023 Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben. Der BfDI gibt in seinen Tätigkeitsberichten einen Rück...

05-05-2023 Einen langen Text kürzen, Ergebnisse einer Besprechung zusammenfassen oder Programmcode schreiben, um ein IT-Problem zu lösen - Künstliche Intelligenz zur Textgenerierung könnte bald in viele deutsche Unternehmen Einzug halten. „Die aktue...

03-05-2023 Künstliche Intelligenz (KI) ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und bereits heute in der Lage, Branchen und Lebenswelten nachhaltig zu verändern. Der Chatbot ChatGPT etwa erreichte zuletzt schneller als jede andere Technologiepla...

28-04-2023 Der §26 BDSG regelt die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis. Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstößt die Regelung dabei nicht gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dass es hier überhaupt ei...