Allgemeine Nutzungsbedingungen der
Compliance Channel E&CW UG (haftungsbeschränkt) 

 

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der Compliance Channel E&CW UG (haftungsbeschränkt), Sybelstraße 7, 10629 Berlin, (nachfolgend „Compliance Channel“ genannt) regeln die Bedingungen für die Nutzung der unter www.compliancechannel.tv angebotenen Online-Plattform (nachfolgend „Portal“ genannt“) durch Endnutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt“). Compliance Channel vermittelt fachlich hochwertige Inhalte und Programmformate im Themenspektrum Compliance. Compliance Channel erbringt keine Rechtsberatungsdienstleistungen.

1. Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung des Portals durch Nutzer abschließend.
b. Für bestimmte Anwendungen kann Compliance Channel mit Nutzern ergänzende oder abweichende Nutzungsbedingungen vereinbaren. Auf diese wird Compliance Channel jeweils deutlich und rechtzeitig vor der Nutzung der jeweiligen Anwendung hinweisen.

2. Account und Registrierung

Die Nutzung des Portals erfordert keine Registrierung oder Einrichtung eines Accounts durch den Nutzer. Compliance Channel stellt auf dem Portal Kontaktformulare zur Verfügung. Macht der Nutzer hiervon Gebrauch, ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen. Nutzer dürfen sich insbesondere nicht als eine andere Person ausgeben.

3. Dienste und Inhalte auf dem Portal

a. Compliance Channel stellt auf dem Portal unterschiedliche Kommunikations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sowie die Bereitstellung von Plattformfunktionen sein, die beispielsweise den Austausch mit anderen Nutzern ermöglichen.
b. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
c. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf permanente Verfügbarkeit des Portals und/oder die Bereitstellung bzw. Aufrechterhaltung von Diensten und Funktionalitäten.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Compliance Channel und teilweise von Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Compliance Channel führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

5. Nutzungsrechte

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
a. dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden.
b. ist es Nutzern untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.

6. Untersagte Aktivitäten

a. Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

i. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt, verunglimpft, herabwürdigt oder verleumdet werden;
ii. die Nutzung und das Verbreiten von Inhalten, die mit Rechten Dritter (wie z.B. Marken- und Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

b. Des Weiteren sind Nutzern auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Kommunikation mit anderen Nutzern die folgenden Aktivitäten untersagt:

i. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
ii. die Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
iii. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
iv. die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
v. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke.

7. Datenschutz

Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung der für die Registrierung und die Nutzung der Plattform erforderlichen personenbezogenen Daten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen, die unter https://compliancechannel.tv/disclaimer-data-privacy/ abrufbar sind. Compliance Channel nutzt den Video Hosting Service Wistia. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Wistia Nutzerdaten zur Verfügung gestellt werden können, um den Service zu optimieren.

8. Haftung

a. Compliance Channel haftet unbeschränkt

i. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
ii. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.

b. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 8 a)  haftet Compliance Channel bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Compliance Channel auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

c. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Compliance Channel sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Compliance Channel.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

Compliance Channel behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Compliance Channel wird Hinweise auf Änderungen der Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Wenn der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, muss er die Nutzung des Portals einstellen.

10. Schlussbestimmungen

a. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstands die gesetzlichen Regelungen.
d. Ist der Nutzer kein Verbraucher, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Berlin.

Stand: September 2015