12-05-2023 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag, den 9. Mai 2023 eine Einigung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erzielt. Nachdem das Gesetz bereits am gestrigen Donnersta...

11-05-2023 Seit einer BAG-Entscheidung (Beschl. v. 13.9.2022 - 1 ABR 22/21) im Herbst 2022 steht fest: Das Urteil des EuGH (14.5.2019 - C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung ist bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten. Damit ist en...

08-05-2023 Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben. Der BfDI gibt in seinen Tätigkeitsberichten einen Rück...

05-05-2023 Einen langen Text kürzen, Ergebnisse einer Besprechung zusammenfassen oder Programmcode schreiben, um ein IT-Problem zu lösen - Künstliche Intelligenz zur Textgenerierung könnte bald in viele deutsche Unternehmen Einzug halten. „Die aktue...

03-05-2023 Künstliche Intelligenz (KI) ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und bereits heute in der Lage, Branchen und Lebenswelten nachhaltig zu verändern. Der Chatbot ChatGPT etwa erreichte zuletzt schneller als jede andere Technologiepla...

28-04-2023 Der §26 BDSG regelt die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis. Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstößt die Regelung dabei nicht gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dass es hier überhaupt ei...

26-04-2023 Es ist gut, dass immer mehr Unternehmen, auch im Mittelstand, Compliance-Management-Systeme (kurz CMS) implementieren. Noch besser ist es, wenn sie diese evaluieren und fortlaufend verbessern. Nur wenige davon kommen inzwischen aber zu de...

24-04-2023 Financial, Legal und Tax Due Diligence fehlen fast bei keinen größeren Unternehmenstransaktionen. Eine Compliance Due Diligence steht bei vielen Unternehmenstransaktionen hingegen noch nicht auf der Tagesordnung, obwohl Compliance Risiken...

19-04-2023 Nach §1 Abs.1 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist der Hersteller zu Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Fehler seines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Im Rahmen...