12-11-2020
Das geplante Lieferkettengesetz: sinnlos und kontraproduktiv
Mit dem Lieferkettengesetz soll, was nicht ungewöhnlich ist, Moral in Gesetzesform gegossen werden. Gesetze institutionalisieren Moral nicht nur, sondern sorgen auch dafür, dass Sanktionen bei Nichteinhaltung der festgeschriebenen Regeln verhängt werden können. Damit dieser Mechanismus seinen Sinn erfüllt, muss beim Regelungsgegenstand ein erwünschtes Verhalten gegeben sein, das erstens überprüfbar und zweitens sanktionsfähig ist. Darüber hinaus muss eine Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen werden, um auszuschließen, dass nicht mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet wird. Das Lieferkettengesetz erfüllt keine der genannten drei Prämissen.
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