Ungarn verstößt seit Jahren gegen EU-Recht

09-10-2024

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit seit Jahren unter Druck. Zudem blockiert seine Regierung die gemeinsame EU-Hilfe für die Ukraine.

Wegen Korruption und Rechtsstaatsverstößen geht die Europäische Union bereits seit Jahren gegen Ungarn vor. Darüber hinaus schert die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban bei der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg aus. Die Abgeordneten im Europaparlament wollen dies zur Sprache bringen, wenn Orban am Mittwoch im Straßburger Plenum auftritt.