EU – Page 31 – Compliancechannel

Wettbewerbsrecht – Regierung will Debatte über EU-Industriepolitik führen

19-02-2019 Die Bundeskanzlerin fordert auf dem Digitalgipfel eine Änderung am europäischen Wettbewerbsrecht. Sie habe den Eindruck, dass die Summe europäischer Vorschriften etwa im Umweltbereich und anderen Politikfelder ein Regelwerk bringe, „in de...

Frankreich und Deutschland wollen ein neues Kartellrecht

07-02-2019 Es ist eine große Niederlage - nicht nur für Siemens und Alstom, sondern auch für die Regierungen von Deutschland und Frankreich. Die EU-Kommission lehnte am Mittwoch offiziell die Fusion der Bahnsparten der zwei Konzerne ab. Die Reaktion...

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

31-01-2019 Nach wochenlanger Verzögerung hat das EU-Parlament heute überraschend für mehr Transparenz beim Lobbying gestimmt. Der Widerstand von konservativen Abgeordneten gegen die verpflichtende Offenlegung aller Lobbytreffen ist damit gescheitert...

Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

29-01-2019 Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemes...

EU & Japan: weltgrößter Raum für sicheren Datenverkehr

25-01-2019 Die Europäische Kommission hat einen neuen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Danach herrscht in Japan ein angemessenes Datenschutzniveau. Auf dieser Basis können nun personenbezogene Daten ungehindert zwischen der EU und Japan fließen. D...

EU geht gegen Banken wegen Verdacht auf Anleihenkartell vor

20-12-2018 Die EU nimmt vier Banken wegen des Verdachts auf Absprachen beim Handel mit Dollar-Anleihen ins Visier. Die Geldhäuser sollen zwischen 2009 und 2015 mehrfach sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und die Preise für bestimmte Do...

Autohersteller tricksen bei neuem Abgastest möglicherweise erneut

25-07-2018 Die EU-Kommission hat konkrete Hinweise darauf, dass die Autohersteller auch bei den neuen Abgastests tricksen, um die gesetzlichen Vorgaben zum Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) leichter erreichen zu können. ...

Die EU muss Whistleblower per Gesetz schützen

24-07-2018 Eine Woche nun ist der russische Fußballsommer vorbei. Mannschaften, Journalisten, Fifa-Funktionäre und Fußballfans sind abgereist. Edward Snowden ist dageblieben; musste dableiben. Er sitzt seit mehr als fünf Jahren in Moskau fest, im As...

EU verhängt 4,3-Milliarden-Euro-Strafe gegen Google

18-07-2018 Die EU-Kommission belegt Google mit einer neuen Rekordstrafe: Der Konzern muss im Kartellverfahren um das eigene Betriebssystem Android eine Buße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro zahlen. Das ist die höchste Strafe, die die Brüsseler Behörd...

Airbnb wegen Regelverstößen abgemahnt

16-07-2018 Mitten in der Hauptreisesaison nimmt die EU-Kommission den US-Zimmervermittler Airbnb ins Visier: Die Internetplattform verstoße mit teils unklaren Preisangaben und unzulässigen Geschäftsbedingungen gegen EU-Recht und habe bis Ende August...

EU 10