14-06-2023 Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments in Straßburg haben am 11.Mai den Entwurf für Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) angenommen. Mit den neuen Transparenz- und Risikomana...

12-06-2023 In den vergangenen Jahren gab es im Zusammenhang mit Bonuszahlungen, Prämien und sonstigen Anreizen immer wieder Negativschlagzeilen. Falsch gesetzte oder schlecht durchdachte Anreize sind bestenfalls nur unwirksam, bergen jedoch zusätzli...

05-06-2023 Am 11. Mai 2023 passierte das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) den deutschen Bundestag. Am 12. Mai 2023 wurde es vom Bundesrat verabschiedet. Am 2. Juni 2023 wurde das vieldiskutierte Gesetz nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und...

31-05-2023 Beim Aufruf ihrer Website wurden durch die Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an Google LLC in die USA übermittelt, um die Analyse- und Marketingdienste Google Ad Services zu nutzen. In einem Urteil des LG Köln (33 O 376/22),...

24-05-2023 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2023 drei bedeutende Entscheidungen zu Fragen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. In den Urteilen ging es um das Recht auf Schadensersatz (C-300/21), das Recht auf Ausku...

19-05-2023 Die EU-Kommission hat für das zweite Quartal 2023 eine Initiative zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angekündigt. Ziel der Initiative ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durch...

16-05-2023 Infolge der Erfahrungen in der Energiekrise hat das Bundeskabinett eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht, mit dem die Befugnisse des Kartellamts gestärkt werden sollen. Störungen des Wettbewerbs durch Preisabsprachen soll...

12-05-2023 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag, den 9. Mai 2023 eine Einigung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erzielt. Nachdem das Gesetz bereits am gestrigen Donnersta...