22-02-2024
Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von Unionspolitikern.
Juristisch war es korrekt und hat doch das Gerechtigkeitsempfinden vieler Beobachter*innen empfindlich gestört: Im Sommer 2022 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Maskendeals des Ex-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter (beide CSU) nicht den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllen. Beide hatten in der Coronapandemie Maskengeschäfte zwischen einem Unternehmen und dem Staat vermittelt und dafür Provisionen teils in Millionenhöhe kassiert.
Den vollständigen Beitrag zum Thema können Sie hier nachlesen.