25-08-2021
Den Arbeitgeber wegen Steuerhinterziehung melden? Vertuschungsaktionen bei einem Atomkraftwerk aufdecken. Sollen solche Hinweise belohnt werden? Die wenigsten Länder machen das. Vorreiter sind die USA. In der DACH-Region ist man kritisch gegenüber dieser Idee.
Hätte jemand rechtzeitig Alarm geschlagen, hätte im Mai 2021 das Seilbahnunglück am Lago Maggiore mit 13 Toten vielleicht verhindert werden können. Durch Manipulation der Notbremse, weil diese Betriebsstörungen verursachte, raste die Gondel ungebremst talabwärts. Laut Recherchen des Nachrichtensenders ZDFs waren die Vorrichtungen, um die Notbremse auszuhebeln, bereits seit mehreren Jahren angebracht.
Sollen Hinweisgeber, die Missstände veröffentlichen, belohnt werden? Auf diese Frage gibt es unterschiedliche Antworten. Klar ist, dass zumindest in der Europäischen Union (EU) Hinweisgeber geschützt werden. Dafür sorgt seit 2019 die EU-Whistleblower-Richtlinie. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben noch bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium für Justiz hat bereits einen Referentenentwurf zum sogenannten „Hinweisgeberschutzgesetz“ (HinSchG) vorgelegt, auf den sich die Koalitionspartner bisher noch nicht verständigen konnten, da er über die Vorgaben der EU-Richtlinie deutlich hinausgeht.
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