24-07-2020
Die europäischen Regierungschefs haben nichts für den Rechtsstaat und gegen die Korruption unternommen. Deshalb muss nun das EU-Parlament ran. Für die Wertegemeinschaft EU sollte es eigentlich selbstverständlich sein, die demokratische Gewaltenteilung zu schützen und einen korrekten Umgang mit europäischen Subventionen sicherzustellen. Ist es aber nicht. Beim EU-Gipfel blieb der Rechtsstaat auf der Strecke.
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