18-05-2022
Als wenn es aus dem Blickwinkel der Industrie nicht schon genug wäre, die Regelungen zur Produkt-Compliance werden nochmals in den nächsten zwei bis drei Jahren deutlich an Fahrt aufnehmen. Das mag primär den Verbraucherschutz erfreuen, gängelt aber die Unternehmen, führt zu weiter verschärften produktsicherheitstechnischen Maßnahmen und heizt die Kostenspirale aufs Neue an.
Die Europäische Union hat sich bereits 2008 durch den sogenannten „neuen Rechtsrahmen“ für das gesamte harmonisierte technische Recht Maßstäbe gesetzt, die nun sukzessive
umgesetzt werden. Es steht nicht nur eine neue Produktsicherheitsverordnung im Raum (COM (2021) 346 final), sondern auch die Maschinenbauer werden 16 Jahre nach der Revision der alten EU-Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) mit neuen zahlreichen Verschärfungen zur Maschinensicherheit konfrontiert. Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte (COM
(2021) 2020 final) und einem Vorschlag über eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, COM (2021) 206 final) versucht der Europäische Gesetzgeber diejenigen Risiken in den Griff zu bekommen, die bereits heute das produktsicherheitstechnische Geschehen weitaus mehr beeinflussen als man es unter Experten erwartet hat.