01-02-2022
Bewertung des Koalitionsvertrags von Transparency Deutschland
Wie steht es im Koalitionsvertrag um die Korruptionsbekämpfung? Transparency Deutschland hatte sich vor der Bundestagswahl mit 21 Kernforderungen an die deutsche Politik gewandt. Mit Blick auf diese Anliegen haben wir den Koalitionsvertrag analysiert: Was planen SPD, Grüne und FDP in den fünf Themenbereichen Politik, Verwaltung, Finanzen, Whistleblower und Wirtschaft? Die Auswertung zeigt, dass die Ampel-Parteien die Themenbereiche sehr unterschiedlich ambitioniert angehen:
Politik
Seit dem 01. Januar 2021 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, weist jedoch weiterhin einige Schwachstellen auf. Transparency Deutschland begrüßt daher die Ankündigung, das Lobbyregister zu verschärfen und – endlich – einen legislativen Fußabdruck einzuführen. Zu kritisieren ist jedoch die Ankündigung, dass die Kontrolle der Registereintragungen weiterhin bei der Bundestagsverwaltung verortet sein soll. Die Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz wäre hier nötig gewesen – beispielsweise durch einen Lobbybeauftragten, der die Angaben im Register kontrolliert, Verstöße sanktioniert und darüber öffentlich berichtet.