04-07-2019
Transparency Deutschland hat sich zum Urteil im Prozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geäußert.
Das heutige Urteil stellt unrechtmäßiges Handeln fest. Eine Strafe unterbleibt jedoch mit Blick auf die für Herrn Wolbergs erheblichen negativen Auswirkungen durch das Gerichtsverfahren. Ob es bei dem Urteil bleiben kann, werden die angekündigten Revisionsverfahren zeigen. „Der Prozess in Regensburg hat gezeigt, dass bei den involvierten Personen keine Sensibilität bezüglich des Anscheins der Käuflichkeit besteht. Das heutige Urteil darf nicht dazu führen, dass der Eindruck entsteht, dass unsaubere Absprachen, Verstöße gegen das Parteiengesetz und die Verschleierung von Interessenkonflikten in Ordnung sind.
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