19-07-2022
Zwei CSU-Politiker haben ihr Mandat verkauft, ohne juristische Folgen. Die Freisprüche sind eine Anklage gegen den Bundestag.
Was sind sie wert, die Buchstaben des Gesetzes? Für die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter lässt sich dieser Wert gut beziffern: Für den einen sind es 660.000 Euro, für den anderen sogar mehr als 1,2 Millionen. So hoch waren die Beträge, die zwei Firmen, an denen die beiden maßgeblich beteiligt waren, als Provision für den Verkauf von Covid-Schutzausrüstung an Ministerien einstreichen konnten.
Ein glänzendes Geschäft, denn wie bei solchen Deals üblich, haben die beiden mutmaßlich nicht viel dafür tun müssen. Ein paar Telefonate mit den richtigen Leuten, hier und da eine Mail oder ein persönliches Gespräch. Die Politiker haben ihre politischen Kontakte zu Regierungsbehörden verkauft.