31-08-2021
Die Tech-Branche gibt mehr für ihr Lobbying auf EU-Ebene aus als jede andere. Allein Google ist der Zugang zur EU-Politik 5,75 Millionen Euro im Jahr wert. Es folgen Facebook, Microsoft und Apple.
Die Europäische Union ist für Plattformbetreiber, Software- und Hardwareanbieter, Chiphersteller und Mobilfunkbetreiber nicht nur ein wichtiger Marktplatz mit Hunderten Millionen potenziellen Kundinnen und Kunden. Sie ist auch die vielleicht größte regulatorische Gefahrenzone für die Technikbranche – entsprechend umkämpft ist der Zugang zu den Entscheidern.
Schon das Ringen um die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) galt als Lobbyismus-Schlacht, wie sie der damals zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht »noch nie erlebt« hatte. Die von der EU-Kommission geplanten Gesetze zu digitalen Diensten und digitalen Märkten (DSA und DMA) dürften sogar noch härter umkämpft werden.
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