Nach einer Debatte vom Mittwoch in Straßburg bestand kein Zweifel mehr daran, dass das Parlament am Donnerstag einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zustimmen wird. Mit den neuen Datenschutzregeln soll nach vierjähriger Diskussion eine veraltete Richtlinie von 1995 ersetzt werden. Das Datenschutzpaket wird gemeinsam mit einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze verabschiedet, obwohl offiziell zwischen den beiden Gesetzesvorhaben kein Zusammenhang besteht. Die Fluggastdaten sollen den Sicherheitsbehörden in allen 28 EU-Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens helfen.
Weiterlesen im Handelsblatt