Der von der EU und den USA ausgehandelte Rahmenvertrag zum Datenschutz ist unvereinbar mit den europäischen Verträgen und Grundrechten. Zu diesem Schluss kommt der Juristische Dienst des EU-Parlaments in einem Gutachten, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um die bei den geplanten transatlantischen Handelsabkommen TISA und TTIP anfallenden Datenströme regeln zu können, soll das sogenannte Umbrella Agreement Transfers personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten gestatten. Die Zulässigkeit der Datenübertragung wird an definierten Grundsätzen wie Notwendigkeit und Angemessenheit gemessen. Die Gutachter kritisieren vor allem das unzureichende Klagerecht in Datenschutzfragen in den USA.
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