31-05-2022
China unterdrückt die Uiguren, unterstützt Russland im Ukraine-Krieg. Jetzt will Berlin seine Beziehungen zu Peking neu justieren. Problem: Der Systemrivale ist der wichtigste Wirtschaftspartner.
Es sind schockierende Dokumente aus Chinas äußerstem Nordwesten, aus der Uiguren-Provinz Xinjiang: Fotos zeigen schwer bewachte Internierungslager, Folterstühle, Wärter mit Knüppeln, gedemütigte Gefangene; Protokolle von Anweisungen hoher Parteifunktionäre, die Wachen auffordern, auf Flüchtende zu schießen. Flüchtende, die nach Pekinger Lesart Schüler in Berufsbildungszentren sein sollen und keine Gefangenen.
Die nach Untersuchungen eines internationalen Rechercheteams authentischen “Xinjiang Police Files” belegen, mit welcher Brutalität die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren in China unterdrückt wird. Ihre Veröffentlichung fällt in eine Zeit, in der viel von einer werteorientierten Außenpolitik die Rede ist. Und tatsächlich haben die geleakten Dokumente dem Umdenken in der deutschen Politik in Bezug auf China weiteren Schub verliehen. Nach der Energiepartnerschaft mit Russland wird mit den Beziehungen zu China jetzt eine zweite tragende Säule des deutschen Wirtschaftsmodells der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt – quer durch fast alle politischen Lager.