20-04-2022
Das Versagen Deutschlands in der Russlandpolitik wird vor allem Merkel und der SPD angelastet. Dabei haben alle ihren Anteil, von den Grünen bis hin zu den Brexiteers.
In George Orwells Roman 1984 verändert Winston Smith ständig die Vergangenheit. Er muss alte Ausgaben der Parteizeitung so frisieren, dass sie der aktuellen Linie entsprechen. In diesen Tagen komme ich mir zuweilen vor wie in 1984. Seit dem 24. Februar waren alle schon immer der Meinung, dass die Russlandpolitik der vergangenen 15 Jahre falsch war, insbesondere die Energiepolitik. Und alle haben immer schon gewusst, wer dafür verantwortlich war: die frühere Bundeskanzlerin und ihr langjähriger Außenminister, der heutige Bundespräsident. Ganz so war es aber nicht.
Gewiss, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben die deutsche Außenpolitik verantwortet, getragen von ihren Parteien CDU/CSU und SPD. Doch wo war die Opposition? Als etwa im Februar 2019 der Bundestag über die Gaspipeline Nord Stream 2 diskutierte, waren alle Fraktionen außer den Grünen für den Weiterbau.