08-04-2022
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, das AGG evaluieren zu wollen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um Betroffene besser vor algorithmenbasierter Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordern wir in Bezug auf das AGG, ein Verbandsklagerecht einzuführen, mehr Transparenz zu schaffen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes auszuweiten.
Automatisierte Entscheidungen durchdringen zunehmend unseren Alltag: zum Beispiel, wenn unsere Kreditwürdigkeit beim Online-Einkauf beurteilt wird, wenn uns personalisierte Werbung auf Basis von Online-Persönlichkeitsprofilen angezeigt wird oder wenn Sozialleistungen automatisiert berechnet werden. Hierbei kommt es immer wieder zu diskriminierenden Entscheidungen. Sowohl die Auswahl darüber, nach welchen Kriterien ein System des automatisierten Entscheidens (ADM-System) Entscheidungen trifft, als auch Datensätze mit einem Bias – also in Datensätzen reflektierte Vorurteile –können zu diskriminierenden Entscheidungen durch ADM-Systeme führen.