01-10-2019
Laut ihrem Vorschlag für eine eigene Digitalstrategie wollen Unionspolitiker den Datenschutz lockern. Das wäre eine Abkehr von der bisherigen Digitalpolitik. Eine schnellere Digitalisierung mit lockereren Datenschutzregeln – das fordern mehrere CDU-Digitalpolitiker in einer Beschlussvorlage für die Bundesvorstandssitzung am heutigen Montag. Autoren des 20-seitigen Dokuments mit dem Titel „Digitalcharta Innovationsplattform D“ sind unter anderem Thomas Jarzombek, der gerade erst ernannte Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Startups im Bundeswirtschaftsministerium, und Nadine Schön, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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