21-08-2019
Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat dem Polizeipräsidium vorgeworfen, ihrer Behörde keine Einsicht in wichtige Akten zur umstrittenen Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen zu gewähren. So verweigere die Polizei die Einsicht in gerichtliche Beschlüsse und staatsanwaltschaftliche Anordnungen, teilte die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA) am Dienstag mit. Das habe sie gegenüber dem Polizeipräsidium beanstandet. Hartge forderte die Polizei auf, die verlangten Beschlüsse unverzüglich vorzulegen.
Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.