25-06-2019
An der DSGVO kann Deutschland nichts ändern. Die große Koalition will deshalb die Regeln des deutschen Datenschutzgesetzes (BDSG) anpassen, um einige Härten der Verordnung zu beseitigen. So soll die Schwelle angehoben werden, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen. Die Koalition will auch Bloggern helfen. Dafür will die Regierung gesetzlich klarstellen, dass im Zweifel Landesmediengesetze und Kunsturheberrechtsgesetz Vorrang vor dem Datenschutz haben.
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